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MAGAZIN ihk & region

Sachverständige unter sich

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Ihren Mitgliedsunterneh-

men und der Öffentlichkeit

kompetente Sachverständi-

ge zur Verfügung zu stellen,

ist

eine der wichtigsten Aufgaben

der Industrie- und Handelskam-

mern. Um über neue rechtliche

und gesellschaftliche Entwick-

lungen auf dem Laufenden zu

bleiben, treffen sich die öffent-

lich bestellten und vereidigten

Sachverständigen jedes Jahr zum

Stuttgarter Sachverständigentag.

Mit von der Partie sind die Rich-

ter aus der Region sowie die für

das Sachverständigenwesen zu-

ständigen Mitarbeiter der baden-

württembergischen IHKs.

So war es auch beim Sachver-

ständigentag 2012, zu dem sich

Ende des Jahres gut 100 Gäste

im Forum der Handwerkskam-

mer Region Stuttgart einfanden.

Prof. Michael Schmidt, stellver-

tretender Vorsitzender des Sach-

verständigenausschusses der

IHK Region Stuttgart, betonte

in seiner Begrüßungsansprache

die Bedeutung der öffentlich be-

stellten Sachverständigen und

unterstrich, wie wichtig es sei,

dass sich auch künftig genug

Fachleute für diese Aufgabe en-

gagieren (siehe Seite 44).

Dr. Gunther Schäfer, der bei

der IHK Region Stuttgart für das

Sachverständigenwesen zustän-

dig ist, sprach zur neuen Sach-

verständigenordnung. Diese war

im vergangenen Jahr durch die

IHK-Vollversammlung erlassen

worden, unter anderem weil das

Bundesverwaltungsgericht die

generelle H

öchstaltersgrenze für

die Sachverständigen für unzu-

lässig erklärt hatte.

Der Kommunikation zwischen

Gericht und Sachverständigem

widmete sich Hans-Joachim Rast,

Richter am Oberlandesgericht

Stuttgart. Um in angemessener

Zeit eine sachgerechte Entschei-

dung vorzubereiten, müssten bei-

de Seiten eine Reihe von Fallstri-

cken meiden, die immer wieder

zu Missverständnissen führen.

Rast unterlegte seine Analysen

mit plakativen Beispielen aus der

Gerichtspraxis.

Rechtsanwalt Volker Schlehe

von der IHK für München und

Oberbayern beleuchtete die Rol-

le des Sachverständigen als Me-

diator

–

einen bisher wenig be-

achteten Aspekt, der aber immer

mehr an Bedeutung gewinne.

Foto: Kern

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Die Bezirksversammlung

Böblingen hat Zweifel an

der Art angemeldet, wie der

Sindelnger OB Dr. Vöhringer

und der Gemeinderat die Erwei-

terung des „Breuningerlandes“

Sindelngen genehmigt hatten.

So waren die Nachbarkommunen

und andere Institutionen nicht

beteiligt, wie es bei solchen Grö-

ßenordnungen vorgeschrieben

ist. Eine Überprüfung durch das

Regierungspräsidium Stuttgart

ergab, dass auch dort das Vorge-

hen der Stadt als rechtswidrig an-

gesehen wird. Der Weg einer ge-

richtlichen Klärung steht dem

Unternehmen jetzt offen.

Außerdem forderte die Vollver-

sammlung der IHK die Landesre-

gierung auf, per Gesetz den Weg

für Business Improvement Dis-

tricts (BIDs) frei zu machen. BIDs

sind private Initiativen von

Grundeigentümern, die sich un-

ter Mitarbeit von Einzelhändlern,

Gastronomen und Dienstleistern

in einer besonderen Form von Pu-

blic Private Partnership (PPP) zu-

sammenschließen.

Zweifel am Verfahren zur

„Breuningerland“-Erweiterung

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Bezirkskammer Ludwigsburg

schlägt Schulte als Präsidenten vor

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Die IHK-Bezirksversamm-

lung Ludwigsburg hat in

ihrer konstituierenden Sit-

zung Mitte Januar Dr. Heinz-

Werner Schulte (Vorstansvorsit-

zender der Kreissparkasse

Ludwigsburg) zum Präsidenten

für die Wahlperiode bis 2016 vor-

geschlagen. Dem dreiköpgen

Präsidium sollen nach dem Wil-

len der Versammlung darüber

hinaus Albrecht Kruse (Ge-

schäftsführer SATA GmbH &

Co. KG, Kornwestheim) als Vize-

präsident und Nicole Porsch (Ge-

schäftsführende Gesellschafterin

Weinhandlung Bronner GmbH

& Cie. KG, Ludwigsburg) als wei-

tere Stellvertreterin des Präsiden-

ten angehören. Satzungsgemäß

muss die Vollversammlung der

IHK Region Stuttgart den Vor-

schlag bestätigen. „Das Votum

der Bezirksversammlungsmit-

glieder sehe ich als Bestätigung

unseres bisherigen Engagements

für den IHK-Bezirk Ludwigsburg

und als Vertrauensvorschuss für

die vor uns liegenden Aufga-

ben“, betonte Schulte.

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